In der Ampel-Regierung kokettiert die FDP mit ihrer Rolle als Bremserin. Doch ein Teil der Liberalen findet das grundfalsch. Die Partei zerfällt in zwei große Lager.
Wenn sie sich nicht an das halten, was vereinbart wurde, dann halten wir uns auch nicht mehr daran.In der Partei wirbt Kubicki schon lange für eine harte Haltung gegenüber den Grünen. Er habe den Grünen eine Ansage gemacht, erzählte er dem Tagesspiegel schon im Januar. „Alles, was ihr Unbotmäßiges macht, machen wir jetzt auch. Wenn sie sich nicht an das halten, was vereinbart wurde, dann halten wir uns auch nicht mehr daran.
Montag dieser Woche im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat zur Pressekonferenz geladen. Ob Verbrennermotor, Gasheizungsverbot oder ein schärferes Waffenrecht: Überall sei die FDP die „Dagegen-Partei“, ob sie noch irgendwo „Dafür-Partei“ sei? „Wenn schwachsinnige Antworten vorliegen, dann sagen wir Nein“, sagt Djir-Sarai. Es ist keine „Dafür“-Antwort.Schon einmal wurde die FDP als Partei wahrgenommen, die vor allem dagegen war.
2013 sei die Partei den meisten Menschen „als eine Vereinigung erstarrter, verbohrter Egoisten, die vor allem Zukunftsangst verband“ vorgekommen, schrieb er, dabei sei sie eigentlich „optimistisch, progressiv, weltoffen und individualistisch im besten Sinne des Wortes!“ Schon im September des vergangenen Jahres sagte er laut dem Magazin „Stern“ auf einer Veranstaltung: „Es ist falsch zu sagen: Ja, wir sind jetzt irgendwie in die Ampel geraten, und eigentlich finden wir das auch Scheiße, aber irgendwie müssen wir halt dableiben, weil ging nicht anders.“ Wer solle das denn wählen?Wie er sich die konstruktive FDP vorstellt, ließ sich in der vergangenen Woche beobachten.
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