Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich weiter gegen die Pläne des Berliner Senats. Auch eine Gerichtsentscheidung akzeptiert die Behörde nicht.
Über einen möglichen Zaun um den Görlitzer Park ist ein Streit zwischen Senat und Bezirk entflammt.geht in die nächste Runde. Wie eine Sprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag mitteilte, akzeptiert der Bezirk die Entscheidung des Berlin er Verwaltungsgericht s im Eilverfahren nicht.
„Das Bezirksamt hat sich in seiner heutigen Sitzung dazu verständigt, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.07.2024 Beschwerde einzulegen“, hieß es. Damit landet der Fall beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.Abonnieren Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden. Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH zu diesem Zweck meine E-Mail-Adresse speichert. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.. Der von den Grünen geführte Bezirk habe „kein Abwehrrecht“ gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten, so die Richter.
Der Berliner Senat will mit Eingangstoren und einer nächtlichen Schließung des Parks Drogenkriminalität und Auseinandersetzungen eindämmen. Der Regierende Bürgermeister hatte angekündigt, auch wenn der Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden Eingangstore und Umzäunung gebaut. Friedrichshain-Kreuzberg will diese Vorhaben verhindern und die Planungen stoppen.
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