Immer mehr Strafverfahren, zu wenig Juristen: Bei den baden-württembergischen Staatsanwaltschaften wächst der Berg unerledigter Arbeit. Noch schlimmer ist es aber in den meisten anderen Ländern.
Berlin/Stuttgart - Der Deutsche Richterbund warnt angesichts der immer größer werdenden Masse an unerledigten Verfahren vor einer Überlastung der Justiz. Die Zahl neuer Fälle erreichte im vergangenen Jahr bundesweit mit mehr als 5,2 Millionen Verfahren ein Rekordhoch, wie Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte. Der Aufwärtstrend setze sich fort. Ende Juni meldeten die Ermittlungsbehörden laut Richterbund fast 850.000 offene Verfahren.
Bundesweit am schnellsten sei der Stapel der Strafakten in Hamburg gewachsen: In der Hansestadt waren laut Richterbund im Juni rund 36.000 Ermittlungsverfahren anhängig gewesen - 57 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Dennoch betonte Justizministerin Marion Gentges : "Diese Entwicklung stellt eine große Herausforderung dar, die wir bei weiteren Personalplanungen im Blick behalten."
Die Zahl der Verfahrenseingänge habe stark zugenommen und sich im ersten Halbjahr dieses Jahres nochmals deutlich verschärft, sagte die Minsteriumssprecherin. Gründe seien unter anderem eine höhere Zahl an Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie, weil die Strafen zuletzt verschärft wurden und immer mehr sogenannte Schulhof-Verfahren registriert werden müssten.
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