Beim Volkskongress in Peking geht es um Kleinigkeiten. Die machen klar: Trotz wirtschaftlicher Probleme setzt Präsident Xi seinen Kurs fort. Und macht ganz nebenbei seinen Premier klein.
Ausnahmezustand. Wie jedes Jahr Anfang März sind wieder fast 3000 Delegierte aus allen 22 chinesischen Provinzen in die Hauptstadt gekommen, um mindestens zehn Tage lang amteilzunehmen – dem wichtigsten politischen Ereignis des Jahres. Zumindest auf dem Papier.
Das größte Parlament der Welt ist also ein reines Absegnungsorgan, ein sogenanntes „Stempel-Parlament“.Normalerweise erhält der Volkskongress deshalb im Ausland wenig Aufmerksamkeit, doch diesmal fällt er in eine Zeit, in der das chinesische Volk aufgrund der wirtschaftlichen Lage unzufrieden ist wie lange nicht mehr.
Wie angespannt die Stimmung rund um den Volkskongress ist, fing ein Video eines niederländischen Journalisten ein. Der wollte in der chinesischen Großstadteinen Protest von Unternehmern filmen, die in die strauchelnde Bank Sichuan Trust investiert hatten - und wurde von Zivilpolizisten vorübergehend festgenommen:Mit Spannung wurde daher am Dienstag die Eröffnungsrede des Ministerpräsidentenerwartet.
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