Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt angesichts der umstrittenen Gesetzespläne zum Heizungstausch auf einen sozialen Ausgleich. „Ich halte das Ganze für hochgradig ungerecht, (...) vor allen Dingen, weil hier Klimaschutz auf dem Rücken der kleinen Leute betrieben wird, ohne dass es entsprechende Regelungen gibt“, sagte Woidke am Mittwoch dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er kenne bisher keine Pläne für eine soziale Abfederung. „Es muss sozial ausgeglichen werden und es muss finanzielle Anreize geben. Von einem Verbot halte ich überhaupt nichts.“
Ein umstrittener Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vor.
Ab 2024 soll nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP vom Frühjahr 2022 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies könnte de facto auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinauslaufen. Habeck will Geringverdiener bei der Umstellung stärker unterstützen als Vermögende. Nach seinen Angaben sind Übergangslösungen, Provisorien und Härtefallregeln vorgesehen.
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