Der von Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen geplante Verfassungstreue-Check für Beamte hat in der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition Wirbel ausgelöst. Regierungschef Woidke vertritt dazu eine klare Position.
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Der Rechtsextremismus sei in den vergangenen Jahren zunehmend gewaltbereiter und brutaler geworden, sagte Woidke. Auch nach der Wende habe es schlimme Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Menschen gegeben, «die einfach anders ausgesehen haben», wie Menschen mit Behinderung, Punker oder Menschen mit anderer Hautfarbe, mahnte er.
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