Kritik am Krieg in der Ukraine wird in Russland noch schwieriger: Ein neues Gesetz stellt angebliche Falschnachrichten über Staatsorgane im Ausland unter Strafe. Für das Militär galt bereits eine solche Zensur.
über die russischen Streitkräfte, sondern auch über die Arbeit russischer Staatsorgane im Ausland, wie Medien in Moskau am Samstag berichteten. Das betrifft etwa die Arbeit von Behörden, Botschaften oder Handelsvertretungen, über deren Arbeit im Ausland aus Sicht des Kremls falsche Informationen verbreitet werden könnten.das von Putin unterzeichnete Gesetz am späten Freitagabend.
Demnach drohen für die »öffentliche Verbreitung bewusster falscher Informationen unter dem Deckmantel wahrheitsgetreuer Mitteilungen« Strafen zwischen 700 000 Rubel und 1,5 Millionen Rubel oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Das Gesetz diene jenen, die »die Interessen Russlands außerhalb seiner Grenzen schützen«, hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Chinstein zuvor gesagt.
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