Wladimir Putin fühlt sich von der Ukraine bedroht – die Bevölkerung tut das keineswegs. Sie freute sich mehr über den versprochenen höheren Lebensstandard als über einen Eroberungszug. Warum der Präsident dennoch andere Prioritäten setzt. Ein Kommentar SZ
Präsident Putin hat all dies der Bevölkerung immer wieder versprochen. Aber dies zu erreichen, dürfte künftig noch schwieriger werden. Auch wenn die Pandemie vorübergezogen sein wird. Denn der Kreml setzt andere Prioritäten. Er setzt auf außenpolitische Triumphe, die offenbar viel von dem kaschieren sollen, was daheim nicht läuft.
Aus seiner Logik folgerichtig und doch seltsam ist die Forderung von Außenminister Sergej Lawrow, dass weitere Länder die Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennen. Wer sollte das tun? Das distanziert befreundete Kasachstan hat gleich gesagt, das stehe nicht auf der Tagesordnung. Selbst der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte sich acht Jahre lang geziert, dem Wunsch Moskaus nachzukommen und die Annexion der Krim zu akzeptieren.
Das Problem: Das Minsker Abkommen ist nun erledigt, Russlands Forderungspaket an die USA aber noch auf dem Tisch. Moskau hat darin bewusst alles mit allem verschnürt, Rüstungsgespräche, den Abzug von US-Soldaten aus dem Baltikum, aus Zentral- und Osteuropa, den schriftlichen Verzicht der Nato auf eine Erweiterung. Und weit mehr als 100 000 russische Soldaten stehen noch immer an den ukrainischen Grenzen. Eine weitere Eskalation ist deshalb zu befürchten.
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