Heusgen spricht mit Klingbeil: 'Wir haben die Zeitenwende, und Putin steht vor der Tür'
Eine deutliche Aussage ist das. Und eine, die Boris Pistorius - seit knapp einem Monat im Amt - brauchen wird, wenn er eine Aufstockung seines Etats von 50 auf 60 Milliarden Euro durchsetzen will.
Wie schwierig das ist, kann Christoph Heusgen aus eigener Erfahrung darstellen. Er war dabei, als auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales das Zwei-Prozent-Ziel bekräftigt wurde. Die Kanzlerin habe ihn gefragt sowie Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, damals an der Spitze von Außen- und Verteidigungsministerium: "Stehen wir alle dahinter?" Und sie standen alle dahinter.
"Anschließend in der Umsetzung haben wir uns so unglaublich schwergetan, diese Zuwachsraten, die das ja bedeutet hätte, in den Haushalt zu tun", erzählt Heusgen. Dieses Grundproblem sieht er nun wieder und die Notwendigkeit für eine "echte Wende", die dafür sorge, "dass wir bereit sind, 10 Milliarden mehr in den Haushalt zu tun und gleichzeitig eine Diskussion führen: Wo schneiden wir das ab? Das ist ganz, ganz schwierig.
In den drei Jahren seit dieser Aussage ist Enormes passiert. In Europa muss sich ein souveräner Staat gegen einen russischen Überfall verteidigen, das deutsche Parlament stimmte für ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Rüstungsausgaben - mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union. Vor die Lage kommt Deutschland damit allerdings noch nicht.
Viele Sicherheitsexperten sagen voraus, dass es bei den seinerzeit beschlossenen "zwei Prozent" der NATO nicht bleiben wird - angesichts der Unsicherheit in der heutigen Weltlage. Man werde wohl bald über 2,5 bis drei Prozent reden müssen. Im Kalten Krieg hat Deutschland übrigens auch schon mal 3,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Waffen ausgegeben.
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