Windkraft: 'Die Länder müssen sich entscheiden, ob sie auf Konfrontation gehen' Abstandsregel Bayern
Welche Möglichkeiten haben die Länder, das auf gerichtlichem Wege zu verhindern?
Sie könnten beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage erheben, aber das halte ich für aussichtslos. Die Kompetenzlage ist sehr eindeutig. Ein solches Gesetz wäre nicht einmal zustimmungspflichtig im Bundesrat. Aber unwillige Länder könnten versuchen, die neue Rechtslage im Vollzug zu unterlaufen. Eine Möglichkeit wäre, Windenergie über die Raumordnung zu verhindern. Das versucht der Bund so weit wie möglich auszuschließen.
Bayern hat einen Katalog bestimmter Flächen definiert, in denen die Abstandsregelung nicht mehr gelten soll, unter anderem in planungsrechtlich ausgewiesenen Windvorranggebieten. Das ist dasselbe, was auch der Bund will. Ob die von der Staatsregierung vorgeschlagenen Flächen für das Zwei-Prozent-Ziel ausreichen werden, kann ich aber nicht beurteilen.Das darf man nicht überbewerten. Die weit überwiegende Mehrheit steht hinter der Windenergie.
Nach dem Vorschlag von Habeck sollen Länder auch Flächen untereinander übertragen können. Wie soll das funktionieren? Wahrscheinlich ist es klug, weil es Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Wer die Geberländer und die Nehmerländer sind und was eine Gegenleistung sein könnte, können die Länder untereinander aushandeln. Es handelt sich hier eben nicht um Verwaltungsvollzug, sondern um politische Gestaltung.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kaja Kallas: Die Frau, die Putin die Stirn bietetDie Frau, die Putin die Stirn bietet: Estlands Premierministerin Kaja Kallas hat sich quasi neu erfunden in der Ukraine-Krise. Sie gilt heute als Frontfrau des Widerstands gegen Russland in der EU. Ein Porträt
Read more »
Kommentar: Die Agenturbranche lügt sich in die eigene Tasche | W&VDer Dentsu-Forcast verheißt 3,8 Prozent Plus für den Werbemarkt. Doch das kann nur eine Momentaufnahme sein, glaubt Redakteur Peter Hammer.
Read more »
Jetzt bei Disney+: Die finale Staffel einer MCU-Serie, die gefühlt alle vergessen habenDas MCU hat nicht erst seit „WandaVision“, „Loki“ und „Ms. Marvel“ Serien im Gepäck...
Read more »
Putins Reise in den Iran: Die Zeit läuft gegen die UkraineRussland wirbt spätestens seit Kriegsbeginn für ein anti-westliches Bündnis. Putins Reise ist ein Baustein in diesem Plans.
Read more »
Cum-Ex-Skandal: Wie Landesbanken in die Staatskasse griffen – und die Aufklärung verschleppt wirdWestLB und andere landeseigene Banken waren tief in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Doch die Ermittlungen stocken. Misst die Justiz mit zweierlei Maß?
Read more »
Kommentar: Die EU greift mit Macht in die Gaskrise ein – und das ist gut soIm Notfall müssen Regierungen zum Energiesparen gezwungen werden. Ein solches Zwangselement ist dem Ernst der Lage angemessen. Der Gasnotfallplan findet die richtige Balance.
Read more »