Wiederbetätigung? Anklage gegen ExKurt Scheuch ausgeweitet

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In ein Tor zum Grundstück von Ex-FPÖ-Politiker waren Runen mit NS-Bezug eingefräst. Laut Staatsanwalt ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Beim Prozess am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt kam weiterer Punkt hinzu.

Es ist eine Idee, auf die man erst einmal kommen muss. Das trifft auf jene Kombination aus Symbolen zu, die 2021 in Kärnten entdeckt worden sind. Das Holztor mit den drei eingefrästen Runen, die auch von Nazi-Organisationen verwendet worden sind, ist der Eingang zu einem Grundstück, das einem ehemaligen Kärntner Spitzenpolitiker gehört.

Kurze Zeit nach Beginn des Prozesses hat die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Kurt Scheuch ausgeweitet. Es geht jetzt auch um Runen, die auf einem Gebäude angebracht sind. Ins Rollen gebracht hat die Angelegenheit Olga Voglauer. Die Nationalratsabgeordnete der Grünen hat im November 2021 eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft eingebracht. Die hat die Vorwürfe geprüft und den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.Diese Runen seien"Embleme bzw. Symbole von Organisationen, die nach dem Verbotsgesetz verboten sind", so Voglauer in ihrer Anzeige.

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