Israel sinkt nach der Knesset-Auflösung erneut in eine Phase der politischen Lähmung. Die Perspektiven für die Wahl im Herbst ist düster.
Israels früherer Premierminister Benjamin Netanjahu am 30. Juni in der Knesset Foto: Ariel Schalit/ap
Sie leidet unter mangelnder Toleranz und unter Politikern, die den Mob zur Gewalt aufhetzen. Die Rechte macht der Justiz offen jegliche Legitimität und Unabhängigkeit streitig. Sie begreift Demokratie als Herrschaft der Mehrheit und Umsetzung des „Volkswillens“, wobei in der rechten Rhetorik das „Volk“ nur die Juden meint und nicht die arabischen Staatsbürger. Wie Gewitterwolken im Hochsommer schweben Barbarei, Gewalt und Verrohung in der Luft.
Ha’aretz, die nahezu einzige Zeitung, die noch eine liberale Haltung vertritt, verfällt in ein dauerndes Jammern der Letzten einer aussterbenden Minderheit. Obschon der Kampf noch nicht endgültig entschieden ist, macht sich in diesem Lager das Gefühl der Kapitulation breit. Jetzt ist die Zeit für ein komplett neues Denken. Die Linke müsste aufwachen, eine jüdisch-arabische Partei gründen und die Möglichkeit einer echten Koexistenz in diesem Land auf die Agenda bringen. Ein Bündnis mit Mansour Abbas, einem pragmatischen Politiker, der den islamistischen Konservativismus seiner Partei überwunden hat und eine die Grenzen überwindende Vision schuf.
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