Wer von der Polizei kontrolliert wird, hat nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Denn längst nicht jeder Aufforderung muss Folge geleistet werden. Und nach wie vor kursieren viele Mythen.
Aber auch in Zivil hat die Polizei das Recht zu einer Kontrolle, wenn es einen guten Grund dafür gibt. Das kann Müller-Baumgarten zufolge beispielsweise eine auffällige Fahrweise sein. Dann handele es sich um eine „verdachtsabhängige Kontrolle“.Nein, das ist ein Mythos. Auch allein darf eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter eine Kontrolle durchführen.
Ausnahmen: Es ist „Gefahr in Verzug“ oder es besteht ein „begründeter Verdacht“. „Das wäre aber nur der Fall, wenn beispielsweise der Wagen bei einer Straftat gesehen worden wäre“, sagt Reichel.und Fahrzeugschein. „Kann man diese beiden Dokumente nicht vorlegen, droht jeweils eine Geldbuße in Höhe von zehn Euro“, sagt Rechtsanwältin Mielchen.
Dazu gibt es keine Verpflichtung. „Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten. Das Recht zu schweigen, ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht“, sagt Daniela Mielchen.
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