Kein Geld für Putin: Wie lange will Olaf Scholz noch warten?
Als die Ampel versprach, sie werde das Land modernisieren und "mehr Fortschritt wagen", hieß das auch: mehr Zumutungen wagen, denn ohne Zumutungen ist Fortschritt nicht möglich. Nun bricht die Bundesregierung ihr implizit gegebenes Versprechen. Sie weigert sich, den zentralen Hebel umzulegen, der Putin massiv schaden würde. Und sie stellt dieses Festhalten als alternativlos dar.
Wenn auch nur die kleinste Chance besteht, dass ein Öl- und Gasembargo den Krieg verkürzen kann, dann muss die Bundesregierung sie ergreifen. Dazu gehört, diese Position zu erklären, für sie zu kämpfen. Das Entlastungspaket, das die Ampel in ihrer Nachtsitzung beschlossen hat, dient einem gänzlich anderen strategischen Ziel: Dem Signal, dass alles bald. Die Bürger sollen beruhigt werden. Am Wochenende sind schließlich Landtagswahlen im Saarland.
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