Wie lange kann sich Deutschland seine Haushaltspolitik noch leisten?

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Bei neuen Schulden ist die Handlungsfähigkeit des Staates in Gefahr, warnt der Bundesrechnungshof. Krieg und Corona allein sind nicht Schuld. Die Probleme liegen tiefer und verschärfen sich noch, wie st_lange und Stefan Küpper schreiben.

. Und die Aufwendungen für den Schuldendienst werden weiter steigen. Nach Berechnungen der DZ-Bank muss sich der Bund für 2023 auf rund 40 Milliarden Euro an Zinskosten einstellen. Im Vorjahr waren es mit 16 Milliarden Euro weniger als die Hälfte.

Der Volkswirt ist nicht der Einzige, der mahnt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, warnte angesichts eines enormen Schuldenbergs sogar vor einem Kontrollverlust. „Für stabile Bundesfinanzen bedarf es jetzt klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen“, sagte er.

. Die Eckwerte hätten eigentlich an diesem Mittwoch von Finanzminister Christian Lindner vorgestellt werden sollen, doch der FDP-Politiker musste den Termin auf unbestimmte Zeit verschieben. Der Grund: Wohl noch nie war es so schwer, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.

In seinem aktuellen Monatsbericht zeichnet auch das Bundesfinanzministerium ein Krisenszenario. Lindners Experten verweisen darauf, dass sich die steigenden Zinsen „deutlich“ auf den Haushalt auswirken. „Die Zinsausgabenquote steigt im Jahr 2023 auf rund 8,4 Prozent und würde sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppeln“, warnen sie.

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