Sind Klima-Kleber Kriminelle? Einige in der Justiz tun sich schwer, bei friedlichen Straßenblockaden schon von 'Gewalt' im Sinne des Strafrechts zu sprechen, schreibt RonenSteinke. Mit guten Gründen. SZPlus
Recht ist nicht Politik. Recht sollte neutral sein. Recht sollte unabhängig von politischen Überzeugungen sein, ganz gleich, ob der individuelle Richter etwa privat SUV fährt oder Lastenrad.
So lautet die Theorie, und die vielen Richterinnen und Richter, die in diesen Wochen über die Strafbarkeit von Straßenblockaden im Namen des Klimaprotests zu entscheiden haben, bemühen sich selbstredend, diesen Anspruch einzulösen. Es ist nur so: Es sind höchst schwammige Paragrafen, mit denen man es im Fall von Klimaaktivisten, die sich mit Sekundenkleber auf dem Straßenasphalt festkleben, zu tun hat. Höchst dehnbare juristische Begriffe.
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