Wie geht es weiter im Haushaltsstreit der Ampel? AmpelKoalition Haushaltsstreit
Das sei im Grunde völlig normal, sagt Otto Fricke von der FDP. Schließlich sei es noch schwerer, Einsparungen auf die verschiedenen Ministerien zu verteilen als Haushaltsaufwüchse - wie in früheren Jahren. Und die Jahre, in denen man wegen Corona und des Ukraine-Konflikts zusätzliche Ausgaben vornehmen konnte, seien nun mal vorbei. Das übermäßige Schulden-Machen müsse jetzt ein Ende haben, so die Haltung der FDP.
Aus Sicht des Grünen-Haushaltspolitikers Kindler darf das aber nicht auf Kosten wichtiger Ampel-Projekte gehen. Für die Grünen ist dabei besonders die Kindergrundsicherung wichtig. Kindler nennt aber auch die Themen der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratieförderung:"Da darf man nicht an der falschen Stelle sparen."
Genauso wichtig sei es, in der technischen Rezession, in der sich Deutschland ökonomisch befinde, keine"blinde Sparpolitik" zu betreiben."Wir müssen stattdessen in die Zukunft investieren und die Transformation aktiv angehen", sagt Kindler. Das klingt danach, dass es noch einiger Gespräche bedarf, bis sich die Ampel-Partner auf einen Haushaltsentwurf geeinigt haben.
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