Der Staat braucht Parteien. Die Parteien brauchen staatliche Zuschüsse. Die Bürger haben dabei ein Recht auf maximale Transparenz. Die Kolumne von Heribert Prantl. SZPlus
Es gibt eine gewisse Esskultur, die sich durchschnittlich gesittete Menschen angewöhnt haben. Dazu gehört es zum Beispiel, dass man nicht gierig aus zwei oder drei Töpfen gleichzeitig löffelt. Im politischen Betrieb, in der Parteiendemokratie, gilt das offenbar nicht. Die Parteien löffeln aus drei Töpfen gleichzeitig. Auf Topf eins steht"staatliche Parteienfinanzierung"; darin liegen derzeit 205 Millionen Euro pro Jahr.
Damit hat sich dassoeben, wieder einmal, beschäftigt, es hat die Höhe der Summe beanstandet und das einschlägige Löffelgesetz für verfassungswidrig erklärt. Auf Topf zwei steht"staatliche Fraktionsfinanzierung"; darin liegen derzeit 126 Millionen Euro pro Jahr; dieser Topf war aber nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Prüfung. Und auch Topf drei war nicht Gegenstand der Karlsruher Prüfung.
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