Angepasste Ausschreibungen, erfundene Führungsfunktionen, interimistische Besetzungen – wie scheidende Minister verdiente Kabinettsmitarbeiter rechtzeitig vor der Wahl in der Verwaltung unterbringen.
Der höchstrangige zivile Job, der in der österreichischen Ministerialbürokratie derzeit zur Vergabe steht, ist die Leitung der Sektion IV – Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten – im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Der bisherige Sektionschef ist im Ruhestand. Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge läuft noch bis zum 10. Jänner 2024.
Vor vier Jahren durchleuchtete die Plattform „Addendum“ die weitere Karriere von 300 Kabinettsmitarbeitern in den SPÖ-ÖVP-Regierungen unter den Kanzlern Werner Faymann und Christian Kern. 18 Prozent gingen in Staatsbetriebe. 16 Prozent wechselten in die Privatwirtschaft, neun Prozent fanden einen Job in Interessenvertretungen wie Wirtschaftskammer oder Gewerkschaftsbund.
Wenn man sieht, dass man keine Aufstiegschancen hat, weil alle Spitzenpositionen von außen besetzt werden, geht man nicht mehr in die Verwaltung.Manfred Matzka hat einen scharfen Blick auf noch unbesetzte Stellen, die mit Kabinettsmitarbeitenden besetzt werden könnten. Einst war er Chef der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt und unterstützt nun die „Initiative Bessere Verwaltung“.
Doch davon ist man in Österreich weit entfernt, auch weil politische Postenbesetzungen nur dem Staat und nicht den Parteien schaden: Mehr als eine halbe Million Euro zahlte etwa das Innenministerium in den vergangenen zwölf Jahren an 40 Mitarbeiter, die bei einer Beförderung zu Unrecht übergangen wurden. Besonders häufig habe das Ministerium seine Mitarbeiter aufgrund ihrer Weltanschauung, also der politischen Einstellung, diskriminiert, kritisieren die NEOS.
Das Kanzleramt ließ im Rahmen der Budgeterstellung großflächig umstrukturieren und erfand zwölf neue Leitungsfunktionen. SPÖ und FPÖ vermuten türkise Versorgungsposten, das Kanzleramt argumentiert mit „üblichem Verwaltungshandeln“: Das Krisensicherheitsgesetz sieht etwa „Berater/in der Bundesregierung“ plus Stellvertretung vor, mit einem Gehalt von mehr als 10.000 Euro im Monat.
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