Mindestlohn, Bürgergeld, Kindergrundsicherung: Wie die neue Regierung den Sozialstaat verbessern und digitaler machen will
profitieren. Diese Sozialleistung soll Hartz IV so stark verändern, dass der Begriff auch umgangssprachlich durch das freundlicher klingende Bürgergeld abgelöst wird. Geplant sind zentrale Änderungen: Wer Bürgergeld bezieht, der soll sein Vermögen zwei Jahre lang nicht antasten müssen für den Lebensunterhalt. Auch die Kosten für die Wohnung sollen zwei Jahre lang vom Staat ohne weitere Prüfung bezahlt werden.
Kompliziert könnte es noch beim Thema Sanktionen gegen Bürgergeld-Bezieher werden. Einerseits halten die Ampel-Partner an"Mitwirkungspflichten" fest, andererseits soll deutlich weniger sanktioniert werden. Bis Ende kommenden Jahres soll eine Neuregelung stehen, dann muss die Koalition eine Balance gefunden haben zwischen dem Fördern und dem Fordern im Jobcenter.
Es geht allerdings nicht nur ums Geld, sondern auch darum, wie der Staat hilfsbedürftigen Bürgern gegenübertritt. Viele empfinden es als nervenzehrenden Aufwand, die langen Anträge auszufüllen, im Amt vorzusprechen, Belege nachzuliefern. Häufig werden Leistungen dann gar nicht beantragt. Der Staat soll künftig öfter als digital helfende Hand wirken: Die Anträge sollen am heimischen Computer gestellt, das Geld automatisch ausgezahlt werden können.
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