Verhandlungen zur Justizreform stocken. Der Fall Miklautz und Entscheidungen zur Handyabnahme könnten zum Handeln zwingen. Von max_millerx
„So weit wie heute waren wir noch nie“, freute sich Justizministerin Alma Zadić Anfang des Monats. Die Ministerin hatte zur Diskussion über die „Strafverfolgung in modernen Demokratien“ geladen. De facto sollte die Veranstaltung ihr Ressort mit Argumenten für Dreiersenate an der Spitze der Staatsanwaltschaften aufmunitionieren. Bisher hat die Justizministerin selbst in Fragen von Ermittlungseinstellungen, Anklagen und Co. das letzte Wort.
sieht in einer vom Nationalrat unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften einen "demokratiefreien Raum". Bisher gab es zwischen ÖVP und Grünen in einem Punkt Einigkeit: Die größte Reform der Strafprozessordnung seit über 70 Jahren sollte als ein großes Paket beschlossen werden. Der Verfassungsgerichtshof könnte die festgefahrenen Verhandlungspositionen nun aufbrechen. Kippen die Höchstrichter die geltende Regelung zur Handy-Sicherstellung, gäbe es eine Deadline bis zu der zumindest dieser Teil repariert werden muss.