Vor der Expertenanhörung im Landtag mobilisieren die Kommunen gegen die Pläne der Landesregierung. Diese würden dem Bund nur eine Ausrede bescheren, keinen Beitrag zu leisten und am Ende reiche Städte wie Düsseldorf und Monheim entlasten, heißt es.
Aktion des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ vor der SPD-Parteizentrale in Berlin.
Das führt zu parteiübergreifender Kritik etwa vom Bündnis Für die Würde unserer Städte: Christoph Gerbersmann ist Kämmerer der Stadtund besitzt ein CDU-Parteibuch. Man begrüße, dass es ein Vorschlag auf dem Tisch liege, sagte er unserer Redaktion, fügte jedoch hinzu: „Die jetzige Fassung bereitet uns massive Sorgen. Denn sie eröffnet dem Bund die Möglichkeit, eine Bundesbeteiligung abzulehnen.
Das sieht sein Kämmerer-Kollege Martin Murrack ähnlich: „Wir haben als Stadt Duisburg unsere Kassenkredite mehr als halbiert. Diese Anstrengungen werden komplett negiert. Besser wären wir aber offenbar gefahren, hätten wir die Schulden nicht zurückgeführt. Damit setzt das Land für die Zukunft falsche Anreize.“
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