Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Kassandrarufe: niemand weiß, ob die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds ihre gesetzlich vorgegebenen Ziele überhaupt erreichen. Das ist ein schwerer...
Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Kassandrarufe: niemand weiß, ob die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds ihre gesetzlich vorgegebenen Ziele überhaupt erreichen. Das ist ein schwerer Rückschlag für all jene, die von „mehr Europa“ träumen.
Dieses Geld soll allerlei Ziele zu erreichen helfen: die grüne Wende ebenso wie die Digitalisierung Europas, die erhöhte Widerstandskraft der Energiesysteme, die Abfederung der sozialen Folgen der Pandemiekrise , und ganz generell höhere wirtschaftliche und soziale Konvergenz. Die Mitgliedstaaten mussten dafür nationale Pläne vorlegen, was ganze Ministerialabteilungen über Monate beschäftigt haben dürfte.
Zweitens ist es somit unmöglich, auf EU-Ebene zu sagen, wie gut der Aufbaufonds seine grünen, digitalen, Gesundheits-, Bildungs- und sonstigen Ziele erreicht. Und erschwert wird die Lage drittens dadurch, dass die
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