Trotz einer Rekordverschuldung im Bundeshaushalt werden immer neue Sozialleistungen gefordert und sogar beschlossen. Das geht zu Lasten der nächsten Generation und müsste eigentlich verboten sein, meint Gunnar Schupelius.
Deutschland ist für seine besonders guten Sozialleistungen bekannt. Dabei wachsen die Ausgaben buchstäblich in den Himmel und man fragt sich mehr und mehr, wie das in Zukunft alles finanziert werden soll.
Dennoch wird in der politischen Landschaft nach immer neuen Sozialleistungen gerufen. In den letzten Wochen wurden Beschlüsse gefasst und Forderungen gestellt, die abermals extrem hohe Ausgaben zur Folge haben oder hätten. Diese vier Beispiele veranschaulichen das Problem: Zweitens setzte der Bundestag die Sanktionen aus: Nun darf einem Leistungsempfänger auch bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit das Geld nicht gekürzt werden. Damit werden die Ausgaben erheblich steigen, weil alle ihre vollen Bezüge behalten.
Alle diese Forderungen und Beschlüsse sind sicherlich gut begründet und noch besser gemeint, aber wie werden die Ausgaben finanziert? Dazu gibt es keine Angaben und dafür gibt es angesichts der Rekordverschuldung auch gar keine Möglichkeit. In diesem Jahr muss Deutschland die sagenhafte Summe von 138,9 Milliarden Euro als Kredite aufnehmen.
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