Biontech & Co. sind fein raus - Wenn Corona-Impfgeschädigte vor Gericht gewinnen, muss nur der Staat blechen
Wie „Welt am Sonntag“ und der „Spiegel“ übereinstimmend berichten, sind derzeit 209 Schadenersatzbegehren gegen Hersteller von Covid-19-Impfstoffen anhängig.
Darunter befinde sich z. B. die Klage eines 58-Jährigen, der angebe, infolge einer Coronaimpfung mit dem Impfstoff von Biontech eine massive Sehkraftverschlechterung des rechten Auges erlitten zu haben. Am Montag wird das Landgericht Rottweil über die Klage verhandeln.Ähnliche Klagen wurden in der Vergangenheit auch abgewiesen. So wies das Landgericht in Hof, Bayern, im Januar eine Klage gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca ab.
In der Urteilsbegründung hieß es damals, weder ein Produkt- noch ein Informationsfehler im Zusammenhang mit dem Impfstoff wäre festgestellt worden. Mit der Berufung gegen die Entscheidung befasst sich im Juli nun das Oberlandesgericht Bamberg.Was viele Kläger nicht wissen: Selbst wenn ein Gericht ihrer Klage stattgibt, zahlt nicht das verklagte Unternehmen den Schadensersatz, sondern die Steuerzahler.
Nach der Eilentwicklung der Impfstoffe zu Pandemibeginn war während der Impfstoffbeschaffung durch die EU-Staaten vereinbart worden, die Hersteller vor erfolgreichen Klagen gegen Impfschäden zu schützen. Laut Gesetz gehen Entschädigungs- und Prozesskosten in solchen Fällen daher auf die EU-Mitgliedstaaten über.
Ausnahmen gelten gemäß einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs nur, wenn Schäden ,,vorsätzlich, durch grobe Fahrlässigkeit oder Nichteinhaltung der in der EU geltenden guten Herstellungspraxis" verursacht wurden.
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