Karl Nehammer hat bei seiner 'Rede zur Zukunft der Nation' versucht, die Linie der ÖVP zu schärfen. Dabei stachen Forderungen zum Thema Arbeit besonders hervor. Die Umsetzung ist aber schwierig.
Denn Österreich werde"mit dem Defizit zurückfahren müssen", sagte Fiskalrat-Chef Christoph Badelt zuletzt in der ORF-Pressestunde. Aktuell werden aufgrund der hohen Inflation zwar Rekordeinnahmen verzeichnet, aber auch die Ausgaben sind auf einem Allzeithoch - und mit der Ökosozialen Steuerreform letztes Jahr wurde langfristig auf Einnahmen verzichtet. So haben ÖVP und Grüne etwa die Kalte Progression abgeschafft. Mit 1.
Fiskalrat-Chef Badelt hält die Senkung der KÖSt für einen"Fehler":"Wenn man die Unternehmen entlasten will, dann bitte doch bei den Lohnnebenkosten." Zuletzt wurde zu Jahresbeginn der Dienstgeberbeitrag zum Familienausgleichsfonds von 3,9 Prozent auf 3,7 Prozent reduziert. Dass Arbeitsminister Kocher hier gerne weiter entlasten würde, ist bekannt.
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