Die Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Diskussionen – vor allem bei den Grünen. Bundesländer fordern Rechtssicherheit. Was jetzt geplant wird.
Die Bundes-Grünen haben bei der monatelang sauber vorbereiteten bundeseinheitlichen Bezahlkarte ein riesiges Chaos angerichtet. Besonders Grünen-Chefin Ricarda Lang , die felsenfest darauf beharrt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz nicht geändert werden muss.
Sie will einfach „machen“ – doch viele Länder wollen nicht ohne Weiteres die Flüchtlings-Stütze auf Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld umstellen, bevor nicht Rechtssicherheit über eine Gesetzesänderung beim Bund hergestellt ist.Ursprünglich hatten sich 14 von 16 Bundesländern Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt.
Kretschmann will die Karte jedenfalls nicht einführen, wenn Flüchtlinge sie vor Gericht zerpflücken könnten. Er sagt: „Ich bin da klar aufgestellt: Die muss rechtssicher sein.“ Man könne es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt werde.Sachsen-Anhalts Sprecher zu BILD: „Die Landesregierung geht davon aus, dass ein Beschluss der 16 Bundesländer und des Bundeskanzlers umgesetzt wird. Alles andere würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttern.“heißt es gegenüber BILD: „Wir unterstützen eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit der Aufnahme der Bezahlkarte.
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