Verbraucher und Unternehmen hoffen in der Energiekrise auf weitere Entlastungen. Über deren Finanzierung gibt es aber Stress zwischen Bund und Ländern. Um welche Themen geht es?
Bund und Länder stehen nach einem erfolglosen Treffen unter Druck, an diesem Mittwoch Ergebnisse zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen zu liefern. „Die Menschen wollen endlich wissen, welche Entlastungen es in den kommenden Wintermonaten geben wird“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor dem neuen Termin mit Bundeskanzler Olaf Scholz der „Welt“.
Beim vorigen Treffen gingen die Regierungschefs aus Bund und Ländern Anfang Oktober ohne Einigung auseinander. Dabei ging es nicht nur um die geplante Gaspreisbremse, sondern auch um die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets, die Aufnahme vonen, das Wohngeld und die Finanzierung von Krankenhäusern. Die Länder kritisierten den Bund, weil er Entlastungen beschlossen habe ohne mit ihnen zu reden – obwohl sie Milliarden beisteuern sollten.
Schwesig stellte noch einmal die Position der Regierungschefs der Länder klar: Die Gaspreisbremse solle schon vor März in Kraft treten. Auch die Strompreisbremse müsse möglichst schnell kommen.Die Bundesregierung hat Ideen vorgelegt, wie Gas- und Strompreis gedrückt werden sollen. Der Bundestag hat dazu bereits Schulden von 200 Milliarden Euro genehmigt. Die Länder hatten zuvor kritisiert, keiner wisse, wofür genau das Geld genutzt werden solle.
aber schon weitgehend verplant. Die Länder werden laut Schätzung kommendes Jahr allerdings eine Milliarde weniger einnehmen als noch im Frühjahr gedacht.Bürger und Unternehmen sollen in zwei Schritten von den hohen Energiekosten entlastet werden: Zum einen übernimmt der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag. Eine Kommission im Auftrag der Bundesregierung hat zudem eine Preisbremse vorgeschlagen: Zum 1.
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