Weitere Verfahren zu Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

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Ein tödlicher Messerangriff versetzte Chemnitz vor fünf Jahren in Aufruhr. Demonstrationen, Ausschreitungen, rassistische Angriffe sorgten international für Aufsehen. Rund 240 Ermittlungsverfahren gab es - einige wenige sind noch offen.

Chemnitz - Nach massivem Protest und rassistischen Angriffen vor fünf Jahren in Chemnitz stehen noch mehrere Gerichtsverfahren aus. Dabei geht es um drei Anklagen gegen 27 Personen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden auf dpa-Anfrage mitteilte. Die Vorwürfe: Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung. Den Angaben nach sollen die Angeklagten am 1.

An diesem Samstag jährt sich der gewaltsame Tod des Deutschen Daniel H. zum fünften Mal. Er war am 26. August 2018 auf der Straße im Streit mit Asylbewerbern erstochen worden. Dafür wurde später ein Syrer wegen Totschlags verurteilt, ein weiterer Beteiligter ist auf der Flucht - Ermittler vermuteten ihn zuletzt in der Türkei.

Insgesamt zogen die Ausschreitungen mehr als 240 Ermittlungsverfahren nach sich, wie aus Angaben der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Chemnitz hervorgeht. Dabei wurden 235 Tatverdächtige ermittelt. Es ging um Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstand und Angriff auf Polizisten, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat alle von ihr bearbeiteten Ermittlungsverfahren abgeschlossen, wie Sprecherin Ingrid Burghart informierte. Davon seien 97 eingestellt worden. Die Gründe: Es habe kein Täter ermittelt oder die Tat nicht nachgewiesen werden können oder das Verfahren sei wegen Geringfügigkeit gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Für größere Aufmerksamkeit rund um die Ausschreitungen und Angriffe im Spätsommer 2018 hatte etwa der Prozess gegen die Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" gesorgt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hatte das Oberlandesgericht Dresden ein halbes Jahr verhandelt und im März 2020 acht Männer zu mehrjährigen Haftstrafen von bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt.

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