Fünf Monate nach dem Start steht der Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Terroranschlägen in Neukölln vor der Arbeitsunfähigkeit. Der Senat stelle Akten nicht rechtzeitig bereit, so Mitglieder bei der letzten Sitzung am Freitag.
zur rechtsextrem motivierten Terrorserie in Berlin-Neukölln steht nach Darstellung mehrerer Mitglieder vor der Arbeitsunfähigkeit. Wie die Sprecher der Fraktionen von Grünen, Linke, CDU und FDP im Anschluss an die Sitzung am Freitag kritisierten, liegen dem Ausschuss bislang „nur sehr wenige“ der bei Innen- und Justizverwaltung angeforderten Akten vor.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Der genau wie Standfuß bereits dem in der vergangenen Legislatur eingesetzten Amri-Untersuchungsausschuss angehörende FDP-Abgeordnete Stefan Förster ergänzte: „Offenbar wurde aus den vorhergehenden Untersuchungsausschüssen nichts gelernt.“ Mit Blick auf die ersten, zu Beginn des Jahres 2023 planmäßig anstehenden Befragungen von Zeugen aus den Sicherheitsbehörden, sagte Förster: „Uns läuft die Zeit davon.
Inhaltlich widmete sich der Ausschuss am Freitag der Anhörung einer weiteren Betroffenen der Anschlagsserie. Christiane Schott, die sich seit Jahren gemeinsam mit der von ihr gegründeten Initiative „Basta“ für dieeinsetzt, schilderte vor dem Ausschuss ausführlich die über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg gegen sie gerichteten Taten.
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