Senat: Wegner: Kürzungspläne des Bundes würden Berlin hart treffen
„Ein Förderinstrument, das sich als äußerst präzise und innovativ erwiesen hat und auch vielen mittelständischen Unternehmen in Berlin zugutekommt, soll im Jahr 2024 beinahe um die Hälfte gekürzt werden“, kritisierte Wegner. „Eine Kürzung von 48,9 Millionen Euro würde eine erhebliche Lücke in den Haushaltsplan Berlins reißen und die finanzielle Situation zusätzlich belasten.
Kritisch sieht Wegner auch Kürzungspläne des Bundes im Bereich der Städtebauförderung. „Aktuell fließen aus verschiedenen Programmen rund 40 Millionen Euro in die Hauptstadt, von denen nun 15 Millionen Euro wegfallen sollen“, sagte er. In Zeiten von Wohnungsnot und steigenden Mieten stünden dann noch weniger Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung. „Gemeinsam mit meinen ostdeutschen Amtskollegen stehe ich klar gegen diese Kürzungen“, sagte Wegner.
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