Die georgische Regierung nähert sich zuletzt wieder stärker Russland an. Die Präsidentin des Landes kämpft jedoch für einen EU-Kurs, wie große Teile der Bevölkerung. Das darf sie jedoch nicht aktiv tun, findet die Regierung und will sie absetzen. Ein Gericht stimmt dem Schritt zu - wahrscheinlich ist er aber nicht.
Das georgische Verfassungsgericht hat den Weg für eine Amtsenthebung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili freigemacht. Mit mehreren Arbeitsbesuchen im Ausland seit Ende August habe Surabischwili das Land ohne Zustimmung der Regierung in der Außenpolitik repräsentiert und damit gegen die Verfassung verstoßen, erklärte Gerichtspräsident Merab Turawa.
Die EU hatte Georgiens "europäische Perspektive" im vergangenen Jahr anerkannt. Im Unterschied zur Ukraine und Moldau wurde Georgien jedoch nicht der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Dies führte zu Großdemonstrationen gegen die Regierung in Tiflis. Die georgische Opposition fürchtet, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Irakli Garibaschwili derzeit von der EU fort und in Richtung Russland orientiert.
Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie nicht für eine Amtsenthebung Surabischwilis stimmen wird. Damit hat das von der Regierungspartei angestrengte Amtsenthebungsverfahren kaum Aussicht auf Erfolg: Sie stellt nur 84 Abgeordnete, notwendig wäre die Zustimmung von mindestens 100 Parlamentariern.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
World Medical Association (WMA) : Kuwaiterin Alqodmani ist neue Präsidentin des WeltärztebundesDie Kuwaiter Ärztin Dr. Lujain Alqodmani ist neue Präsidentin des Weltärztebundes (World Medical Association, WMA).
Read more »
Christian Olearius vor Gericht: Die irre Show des Cum-Ex-BankersWarburg-Banker Christian Olearius ist eines der Gesichter des milliardenschweren Steuerraubzugs. Vor Gericht feuerte er nun Breitseiten gegen alles und jeden – eine inhaltsarme, aber unterhaltsame Darbietung.
Read more »
Asyl: Die Politik darf nicht zu viel versprechen - denn die Tücken stecken im DetailNürnberg - In die Zuwanderungs-Debatte kommt Bewegung. Das ist an sich richtig. Doch die Politik sollte sich hüten, Lösungen zu versprechen, die sie dann nicht liefern kann - denn der nationale Spielraum ist gering, kommentiert Alexander Jungkunz.
Read more »
Robert Habecks wichtigste Rede: „Die Hamas kämpft nicht für die Freiheit“In einer emotionalen Ansprache hat sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) direkt an die Menschen in Israel gewandt – und ihnen Deutschlands uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen.
Read more »
Anleihehändler signalisieren: Die Inflation ist nicht mehr die größte Herausforderung der FedDie derzeitige Marktentwicklung zeigt, dass die Händler von einem Sieg der US-Notenbank im Kampf gegen die Inflation ausgehen - obwohl die Risiken angesichts des Angriffs auf Israel gestiegen sind.
Read more »
Rallye Deutschland mit längster WM-PrüfungDie Rallye-WM kehrt nach Deutschland zurück - die Vorbereitungen für die Veranstaltung 2010 laufen auf Hochtouren.
Read more »