Welche Ziele verfolgt Russland mit den Scheinreferenden im Süden und Osten der Ukraine? DW-Autor Roman Goncharenko (radioroman_bonn) berichtet über Parallelen und Unterschiede zur Annexion der Krim im Jahr 2014.
Präsident Putin bei seiner Ansprache am 21. September 2022
Wie auch bei der Krim-Annexion 2014 legt Russland Wert darauf, unbeteiligt zu erscheinen. Es sind von Moskau eingesetzte und militärisch unterstützte lokale ukrainische Politiker, die die sogenannten"Referenden" angekündigt haben. Ähnlich wie im Fall Krim vor acht Jahren wurde die Abstimmung vorgezogen. Zuvor wurde der 4. November als mögliches Datum genannt. In der Ukraine sind regionale Referenden verboten.
Bei den Abstimmungen soll es regionale Unterschiede geben, berichten russische Medien. In Donezk und Luhansk steht nur eine Frage auf dem Zettel: Beitritt zur Russischen Föderation"ja" oder"nein". In Cherson undsollen drei Fragen gestellt werden, die nur zusammen mit"ja" oder"nein" beantwortet werden können: Austritt aus der Ukraine, Gründung eines unabhängigen Staates und Beitritt zu Russland.
Eine elektronische Wahl ist nicht vorgesehen. Im Gebiet Saporischja sollen unter anderem mobile Wahlteams mit Polizeibegleitung Hausbesuche machen, sagte am Dienstag der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Jewgeni Balizki in einem Interview mit dem staatlichen russischen Sender Rossija-24.Nachdem der Anschluss formalisiert sein wird, sollen Kämpfer aus Donezk und Luhansk in die russische Armee aufgenommen werden.
Allerdings gab es im Sommer einen ukrainischen Angriff auf einen russischen Militärflughafen auf der annektierten Krim, der keine unmittelbare Reaktion Russlands zur Folge hatte.Der russische Politologe Dmitri Oreschkin meint im Gespräch mit der DW, dass Russlands ursprünglicher Plan einer scheinbar geordneten Abstimmung verworfen wurde.
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