Finanzminister Christian Lindner verweist auf den geschrumpften Spielraum der Koalition und lehnt immer höhere Sozialleistungen ab.
Geht es nach den Plänen der Familienministerin, soll jede Familie nach einem Datenabgleich bei den Kindergeldkassen der Bundesagentur für Arbeit mit den Einkommensdaten bei den Finanzämtern auf ihren Anspruch vom Staat hingewiesen werden. Danach soll die Kindergrundsicherung mit wenigen Klicks im Internet beantragt werden können. Auch für Normalverdiener-Familien soll zudem das Kindergeld langfristig steigen.
Denn Gutverdiener profitieren mit dem Freibetrag bei der Steuer mehr als mit dem pauschalen Kindergeld. Größte Profiteure der Kindergrundsicherung sollen aber Familien im unteren Einkommensbereich sein: Bis zu einer Einkommensgrenze sollen sie wie beim Kinderzuschlag einen deutlichen Aufschlag auf das Kindergeld bekommen, damit Kinder für Eltern und Alleinerziehende nicht zum viel beschworenen Armutsrisiko werden.
„Statt über wirksame Mittel gegen die Gründe von Kinderarmut zu diskutieren, wird nur über weitere Milliardentransfers gesprochen“, betont der FDP-Chef. „Insbesondere sollten wir Spracherwerb und Bildung bei den Eltern fördern, damit sie auf dem Arbeitsmarkt ein eigenes Einkommen erzielen können“, fordert er.
und belastet damit wenigstens nicht den Streit um den Haushalt für das kommende Jahr, den die Koalition bis Juni lösen muss. Bis dahin spart sich der Bund immerhin noch einiges, wenn hunderttausende Familien weiter freiwillig auf den Kinderzuschlag verzichten.
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