Am Jahrestag des Ukraine-Krieges wenden sich die Neos mit einer 'Dringlichen Anfrage' an Kanzler Nehammer. Sie werfen ihm vor, Österreich nicht aus der russischen Abhängigkeit geführt zu haben.
zusammengetreten. Beantragt hatten das außertourliche Plenum die Neos, die in einer"Dringlichen Anfrage" der Regierung vorwerfen, Österreich nicht aus der Abhängigkeit von russischem Gas geführt zu haben. Zudem wird kaum verhohlen ein Ende der Neutralität empfohlen.
Aber auch in der klassischen Sicherheitspolitik sehen die Neos Versäumnisse. Die österreichische Sicherheitsstrategie stamme noch aus der Zeit vor dem Angriff Russlands auf Donbass und Krim. Darin werde Russland als verlässlicher Partner bezeichnet. Das Herumlavieren sei nach einem Jahr Krieg, mit Hunderttausenden Toten und zahllosen Kriegsverbrechen, sowie ständig neuer Drohungen Putins gegen die freie Welt untragbar.
Von der Regierung verlangt man, den Mut aufzubringen, der Bevölkerung zu erklären, dass Sicherheit nur in einer gemeinsamen Verteidigung"mit unseren Wertepartnern" erfolgreich verteidigt werden kann. Angeprangert wird eine"längst überhol te Neutralitätsinterpretation". Die Regierung fragt man dann auch, welche Vorteile die Neutralität eigentlich für die nationale Sicherheit bringe.
Eingebracht wurde die Anfrage kurz nach 8.30 Uhr, debattiert wird sie nach drei Stunden Pause ab 11.30 Uhr.Jeden Tag. Überall.
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