Die EU-Kommission will wegen Korruption und Machtmissbrauchs der Regierung von Viktor Orban ein Viertel der EU-Mittel streichen. Doch kommt es wirklich dazu?
Die Europäische Kommission will Ungarn wegen Korruption und Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn schlug die Kürzung der Fördermittel vor. Dies sei „ein klarer Beleg für die Entschlossenheit der Kommission, den EU-Haushalt zu schützen und für dieses wichtige Ziel alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen“, sagte der Österreicher.
Bereits im April hatte die Kommission das langwierige Verfahren gegen den Dauersünder Ungarn nach dem sogenannten Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet und . Sie kritisierte etwa Missstände bei öffentlichen Ausschreibungen und klagte über Defizite beim Kampf gegen Korruption. Um die Streichung der Mittel zu verhindern, kündigte Budapest jüngst diverse Reformen an. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen dem ungarischen Parlament diese Woche präsentiert werden.
Das seit Anfang 2021 im EU-Haushalt verankerte Instrument erlaubt es der Kommission, einem Land Fördermittel zu kürzen oder zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die Gelder könnten missbräuchlich verwendet werden.
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