Der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil gibt sich zuversichtlich, die große Reform von Hartz IV in dieser Woche durchzubringen. Die Industrie hat derweil ganz andere Sorgen, wie Grimm_Christian schreibt. Bürgergeld
Das Ampel-Bündnis steckt bei den ersten beiden Problemen mitten in der Arbeit. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Dutzende Verordnungen und Gesetze gemacht, um Tempo bei den Erneuerbaren aufzunehmen. Die wichtigen greifen aber erst mit dem Jahreswechsel, bislang lahmt der Zuwachs wie in den vergangenen Jahren.Strom- und Gaspreisbremsen stehen kurz vor der Verabschiedung
, aber Horstmeier hält selbst die subventionierten Preise für zu hoch, um mit den USA, Frankreich und China mithalten zu können. Arbeitsminister Heil verspricht den Unternehmern, noch in diesem Jahr seine Vorstellungen für das Zuwanderungsgesetz zu präsentieren. Die Rentenreform ist derweil in die Zukunft verschoben.
. Die Unzufriedenheit aus den Jahren unter der Großen Koalition setzt sich fort. Auf dem Lieferschein der Ampel stehe bislang zu wenig drauf, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dulger. Hubertus Heil hatte immerhin noch eine Ansage dabei, die den Frust lindern könnte, indem er der Forderung des SPD-Nachwuchses nach einer 25-Stunden-Woche eine Absage erteilte. „Ich halte nichts davon. Das halte ich für eine Quatschdebatte.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat bereits den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben, das Bürgergeld soll seine SPD endgültig mit den Arbeitsmarktreformen ihres Altkanzlers Schröder versöhnen.Dass in Deutschland länger statt kürzer gearbeitet werden müsste, ergibt sich aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
und späterer Rente stellt. „Jeder in Berlin kennt die Zahlen, aber keiner traut sich an die Reform des Systems“, sagte ein ernüchterter BDA-Chef.
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