CDU-Chef Merz reiht einen kommunikativen Fehltritt an den nächsten. Es wirkt, als wolle er die CDU nach rechts schieben. Selbst der Unionsfraktion scheint sein jüngster Schnitzer peinlich zu sein. Nicht mal erfolgreich ist er damit.
"Friedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen", sagt der CSU-Politiker Manfred Weber. Das mag sein. Aber es gibt da noch diesen Satz von Franz Josef Strauß, den CSU-Chef Markus Söder häufig zitiert: Man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.
, und auch damit hat er recht: Merz habe die Diskussion verschoben - weg von Kritik an einem System, das er offenbar als fehlerhaft ansieht, hin zu Menschen. Soll heißen: Er macht die Flüchtlinge zu Schuldigen. Das ist das Gegenteil von lösungsorientierter Politik, es ist das Aufhetzen der Wütenden. Wann merkt die CDU, dass dieser Weg nicht zum Erfolg führt?
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