Der Bundestag hat für die Wahlrechtsreform gestimmt. Zum Ärger von Linken und Union. CDU und CSU machen ihrem Ärger Luft – und ernten harsche Kritik von .MAStrackZi von der FDP.
wirft den Ampel-Parteien vor, einen AfD-Wahlreform-Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode abgeschrieben zu haben.2019 einen Vorschlag eingebracht, nachdem der Bundestag auf 598 Sitze reduziert werden sollte.
Wie in der jetzigen Ampelreform sollte das durch die Streichung der Überhang- und Ausgleichsmandate erfolgen.war es, Direktmandate abzuerkennen, indem diejenigen Bewerber:innen mit den relativ schlechtesten Ergebnissen nicht zum Zug kommen. Entscheidend wäre die Prozentzahl der Erststimmen gewesen. Getroffen hätte dieses Modell Bewerber:innen, die dort antreten, wo ihre Partei zwar den Wahlkreissieger stellen kann, sie aber nicht so stark ist wie in ihren Hochburgen.
Auch die Ampel hat in ihrer Wahlrechtsreform die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft. Und auch die die Grundmandatsklausel wird über Bord geworfen. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr per Zweitstimme Plätze im Parlament zustehen, ziehen die Direktgewählten mit den schlechtesten Ergebnissen nicht in den Bundestag ein.
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