In der ersten Jahreshälfte haben in der EU, der Schweiz und Norwegen mehr als eine halbe Million Menschen einen Asylantrag gestellt, fast ein Drittel davon verzeichnet allein Deutschland. Angesichts dessen und der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober wurde in den letzten Wochen die Debatte über Migration wieder intensiver. Doch an vielen verschiedenen Stellen nähern sich Regierung, Opposition und Länder einander an. Vor allem die starken Umfragewerte der AfD dürften viele nervös machen.
Am Montagabend sprach sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme aus. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Doch diese Begrenzung sei am Ende nur zu erreichen, wenn Deutschland mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten Außengrenzkontrollen durchführe.
Das Poltern verdeckt aber, dass sich trotz ungelöster Streitthemen wie einer generellen Einschränkung des individuellen Asylrechts und der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer derzeit beim Thema Migration viel tut – tatsächlich kommen sich Regierung, Opposition und Länder an verschiedenen Stellen schrittweise näher.
Kanzler Olaf Scholz befand die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland streben, zuletzt für zu hoch
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