Die Partei der estnischen Regierungschefin liegt mit einem harten Kurs gegen Moskau vorn. Die russische Minderheit wollen andere Parteien für sich gewinnen.
Quo vadis Estland? Im Wahlkampf geht es auch um die Frage: Pro-Europa oder pro-Russland? Foto: Pavel Golovkin/ap
Doch ein Heimspiel dürfte die Parlamentswahl für Kallas trotzdem nicht werden. Zwar scheint der Sieg ihrer Reformpartei offensichtlich zu sein, was jedoch die Zusammensetzung der neuen Regierung angeht, stochern alle im Nebel. Eines der beherrschenden Themen des Wahlkampfes, der auch noch an diesem Sonntag bis zur Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit weitergeht, ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der baltische Staat, seit 2004 Mitglied der Nato, hat eine 284 Kilometer lange Grenze zu Russland. Von den rund 1,3 Millionen Einwohner*innen sprechen etwa 25 Prozent Russisch als Muttersprache.
Angst vor der russischen Minderheit des Landes Diesen Optimismus teilen nicht alle. Ängste vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland gehen einher mit einer gewissen Skepsis gegenüber Angehörigen der russischen Minderheit. So brachte Kallas in dieser Woche den Vorschlag ins Spiel, Russ*innen, die keinen estnischen Pass haben, aber bis dato bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen, dieses Recht für die Dauer von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen.
Der Regierung wirft EKRE vor, durch ihr Engagement für die Ukraine die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. Und sie hetzt nicht nur gegen Migrant*innen, sondern macht auch gegen ukrainische Geflüchtete mobil, von denen Estland rund 50.000 aufgenommen hat. Beobachter*innen werten dies als Versuch, auch unter Angehörigen der russischen Minderheit Stimmen abzugreifen.
Auch was den Krieg angeht, ist Iwanows Sicht der Dinge eindeutig: „Alle anderen Partei sind Verräter. Sie wollen Estland in diesen Krieg hinein ziehen und in die Zerstörung führen“, sagt er. Um den Krieg zu beenden, brauche es zwei Anrufe in Kyjiw – einen aus Washington, den anderen aus Großbritannien. In Estland würden Menschen, die die KOOS unterstützen, mit Kündigung bedroht. Dann richtet er noch eine Grußadresse an die Linkspartei und die AfD.
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