Schlägereien zwischen Politikern, Hetze in den sozialen Medien, Mobilisierung gegen Minderheiten: Der Wahlkampf in der Slowakei ist zum Gewaltakt verkommen. Was ist los in unserem Nachbarland?
Wenn Spitzenpolitiker im Wahlkampf öffentlich aufeinander eindreschen, läuft etwas schief im Land.
Es ist nicht die erste Eskalation im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen in der Slowakei am kommenden Samstag. Mehrere Politiker mussten ihre Kandidatur Der Anschlag auf das junge Paar rüttelte das Land wach, Zehntausende gingen damals auf die Straße. Weil die Ermittlungen Verbindungen der slowakischen Politik mit mafiösen Gruppen offenbarten, musste Premier Fico schließlich gehen. An seine Stelle trat nach den Wahlen von 2020 der Quereinsteiger Igor Matovič von der konservativen Protestpartei OĽaNO. Die Regierung versprach, Korruption zu bekämpfen, doch sie währte nicht lange.
Die 50-Jährige setzte sich für die Unterstützung der Ukraine ein, für Minderheiten wie Roma, für Alleinerziehende und LGBTQ-Personen. Damit verkörpert sie alles, wogegen Fico antritt.In den Jahren als Oppositionsführer scheint sich der 59-Jährige radikalisiert und bis zu einem gewissen Grad neu erfunden zu haben.
Ficos Kollege, Vize-Parteichef Ľuboš Blaha, geht noch einen Schritt weiter. Auf Facebook agitierte der Abgeordnete gegen NATO, Amerika und die Corona-Impfung, bevor die Plattform ihn im Juni 2022 sperrte. Zuvor war er mit rund 174.000 Followern der mit Abstand beliebteste slowakische Politiker in den sozialen Medien gewesen. Der Medienanalytiker Jakub Goda hat zusammengerechnet, dass Blaha Wladimir Putin von 2018 bis zu seiner Sperre rund 300 Mal positiv erwähnte.
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