Die Nachwahl-Umfragen deuten auf einen Sieg der polnischen Oppositionsparteien gegen die allmächtige rechtskonservative PiS hin. Der Wechsel in unserem Nachbarland hat auch für Deutschland und die EU weitreichende Konsequenzen.
Donald Tusk , ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Oppositionsführer, spricht zu Anhängern in der Parteizentrale seiner Partei. Laut Prognosen können die Oppositionsparteien die neue Regierung bilden.Es gibt sie noch – die Zeichen der Hoffnung. Überraschend ist es der rechtskonservativen Partei PiS in Polen offenbar nicht gelungen, ihre seit 2015 bestehende Macht zu erhalten.
Die polnische Gesellschaft hat einen Reifeprozess hinter sich. Eine Mehrheit der Menschen in unserem Nachbarland – immerhin dem fünftgrößten Land der EU – hat erkannt, dass die populistischen Versprechungen der alten Regierung im Hinblick auf Zuwanderung, Wirtschaft und Sozialstaat nicht hielten. Auf gute demokratische Art wählten die Polen und Polinnen die PiS und ihren Übervater Jaroslaw Kaczynski ab.
Die Nation, die maßgeblich zum Sturz des Kommunismus beitrug, macht sich auf einen neuen Weg. Die soziale Marktwirtschaft rückt wieder nach vorne. Eine rationale Zuwanderungspolitik ersetzt die Fremdenfeindlichkeit der PiS. Und die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine, die Kaczynski über Nacht wegen vermeintlich kurzfristiger Wahlvorteile einkassierte, wird erneut die Außenpolitik prägen.
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