Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollen sich CDU und CSU dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Hilfe für die Ukraine anschließen – mit einer wichtigen Änderung.
-Flugabwehrpanzern an die Ukraine verkündet. Die Ampel hatte zugleich einen eigenen Antrag erarbeitet.
In der Union hieß es, darüber müsse die Fraktion in einer für Mittwochabend angesetzten Sitzung entscheiden. Es sei aber gelungen, einen wichtigen Streitpunkt zu entschärfen. Daher werde mit einer Zustimmung gerechnet. Im Ampel-Entwurf hatte es zum geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geheißen, die Bundesregierung solle dies"im Sinne der Beschlussfassung des Bundeskabinetts" schnellstmöglich umzusetzen. Das hatte Merz am Morgen noch via Twitter kritisiert.Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
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