Waffenlieferungen - Ex-Außenminister Gabriel (SPD) verteidigt Kanzler Scholz

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In der Diskussion über Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine hat der ehemalige SPD-Chef Gabriel die Haltung von Bundeskanzler Scholz verteidigt. Gabriel sagte im Deutschlandfunk, er gehe von einer engen Abstimmung mit den NATO-Partnern aus:

forderte von der Bundesregierung jedoch mehr Transparenz über ihre Vereinbarungen mit den Partnern

. Man müsse aber akzeptieren, dass die NATO nicht jeden Wunsch der Ukraine erfüllen könne, da das Bündnis klar entschieden habe, nicht Kriegspartei werden zu wollen. Eine Lieferung von Kampfpanzern berge die Gefahr, dass Russland dagegen taktische Atomwaffen einsetze. Gabriel widersprach Vorwürfen, wonach die Russlandpolitik der Sozialdemokraten Mitschuld an der jetzigen Eskalation trage.

Die Vorwürfe des ukraiinischen Botschafter in Deutschland, Melnyk, wies Gabriel erneut zurück. Dessen Angriffe auf Bundespräsident Steinmeier bezeichnete Gabriel als unerhört und empörend. Die SPD-Kovorsitzende Esken will sich heute mit dem ukrainischen Botschafter treffen. Melnyk machte deutlich, dass er neben dem Thema Waffenlieferungen erneut einen Stopp russischer Energie-Lieferungen ansprechen will.

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