Landeshauptfrau Mikl-Leiter will keine automatische Erhöhung des aktuellen CO2-Preis, bis sich Inflationsrate wieder auf normalen Niveau befindet
Die Bundesregierung muss die CO2-Bepreisung aussetzen bis sich die Inflationsrate wieder auf einem normalen Niveau befindet
“, verlangte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag gemeinsam mit der FPÖ. „Es braucht Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen“, hielt auch LH-Stellvertreter Udo Landbauer fest. Mikl-Leitner appellierte an die Grünen, Koalitionspartner der Volkspartei im Bund, „in dieser Frage an die normalen Menschen in unserem Land zu denken und nicht an die stumpfe Umsetzung ihres Parteiprogramms“. Niemand habe dafür Verständnis, „wenn die Grünen in Zeiten hoher Inflation aus falschem Stolz an der selbst gemachten Preiserhöhung ab Jänner festhalten“.
Auch der rote Landtagsabgeordnete Franz Schnabl, Verkehrssprecher der SPÖ NÖ, kritisierte in einer Aussendung „scheinheilige Worte“ von Schwarz-Blau zur CO2-Steuer. Es dürfe zu keinen weiteren Belastungen kommen, solange die Inflation derart hoch sei. „Das gilt natürlich auch für die CO2-Bepreisung“, betonte Schnabl.Im Zuge der ökologischen Steuerreform wurde eine CO2-Bepreisung eingeführt.
Als Ausgleich für die CO2-Bepreisung wurde der Klimabonus eingeführt. Am Beispiel Benzin heißt das beim aktuellen CO2-Preis von 32,5 Euro pro Tonne CO2, das man selbst in der niedrigsten Stufe rund 1500 Liter Benzin tanken müsste, damit man bei der CO2-Bepreisung"draufzahlt". Das gibt das Gesetz klar vor: Eigentlich müsste der CO2-Preis heuer bereits bei 35 Euro liegen, 2022 lag der Preis bei 30 Euro.
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