Ein linkes Netzwerk war im Streit um Aussagen zum RAW-Investor auf seiner Webseite nach Karlsruhe gezogen. Doch das Gericht lehnte die Beschwerde aus formalen Gründen ab.
muss die Initiative „Stadt für Alle“ einen Rückschlag hinnehmen: Sie hatte auf ihrer Webseite behauptet, dass die von Zeligman gegründete Firma Concept Oil Russland ermögliche, Erdöl auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Das Landgericht Potsdam hatte die Verbreitung der Äußerungen verboten, aus Dringlichkeitsgründen ohne vorherige mündliche Verhandlung.
Dagegen hatte „Stadt für Alle“ Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das teilte nun mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen habe. Begründung: Die Beschwerdeführer hätten den Rechtsweg vor den Fachgerichten nicht ausgeschöpft, deshalb sei die Beschwerde nicht zulässig. Sprich: Die Initiative hätte sich zunächst an andere Gerichte wenden müssen, die unter dem Bundesverfassungsgericht stehen.
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