Irreguläre Migration müsse beendet werden, bekräftigt Kai Wegner (CDU). Er bringt vorm Ländergipfel auch Asylverfahren in Drittstaaten ins Spiel und forderte Grenzkontrollen und „konsequente Abschiebungen“.
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„Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt“, sagte er dem Tagesspiegel am Mittwoch.sagte er, das Grundrecht auf Asyl sei zwar zentraler Pfeiler unseres Grundgesetzes, man müsse es aber an die aktuelle Situation anpassen.
Wegner bekräftigte am Mittwoch zudem, es brauche Grenzkontrollen. Er sprach auch Asylverfahren in Drittstaaten an. Das Bundesinnenministerium prüft aktuell noch, inwiefern diese möglich sind.aus: „Vor allem müssen Straftäter und Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, endlich konsequent abgeschoben werden“, forderte er.
Bis Freitag findet der Ländergipfel in Leipzig statt. Neben der Migrations- und Flüchtlingspolitik wollen die Ministerpräsidenten auch über die Energiepolitik sowie die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sprechen.
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