Industriestrompreis, Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz: Die Regierung hat viel zu debattieren - und tut das mitunter auch öffentlich. SPD-Chef ...
Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine „geräuschlosere“ Zusammenarbeit der Ministerinnen und Minister gefordert.
„Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstattengehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Da ist durch den öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert. Damit muss einfach Schluss sein.“ Die Kabinettsklausur in Meseberg ist an diesem Dienstag und Mittwoch.
Klingbeil sagte, dass von Meseberg auch ein Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgehen müsse: „Das hat Kanzler Olaf Scholz ja angekündigt, und dabei hat er unsere volle Unterstützung. Das Wachstumschancengesetz hätte von mir aus bereits vor zwei Wochen verabschiedet sein können, aber es geht auch um Bürokratieabbau und Digitalisierung, damit Deutschland ein starker Wirtschaftsstandort bleibt.
Das Wachstumschancengesetz, das rund 50 Steuererleichterungen für Firmen vorsieht, soll am Mittwoch in Meseberg auf den Weg gebracht werden. Es war zuletzt wegen der ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus blockiert worden - hier hatte sich die Ampel-Koalition in der Nacht zum Montag aber geeinigt.
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