Vor der Haushaltsberatung ab Dienstag im Bundestag gibt es Kritik an geplanten Einschnitten im Sozialbereich. Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen
Verfahren grundlegend verändert werden, verlangte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt . Grundsätzliche Bereitschaft zu Korrekturen signalisierten die Grünen und die SPD - anders als die FDP: Deren Fraktionschef Christian Dürr beharrte am Montag auf einem"Ausweitungsstopp für weitere Sozialleistungen".
Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er sagte in Berlin, die Ampel-Koalition lege durch ihre "grauenhafte Kürzungspolitik" die "Axt an sozialen Zusammenhalt und die Demokratie im Land". Der Linken-Parteichef forderte eine "Investitionswende" und eine Abkehr von der Schuldenbremse.hineinzusparen sei "in dieser Situation völlig falsch", sagte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Auf die bevorstehenden parlamentarischen Beratungen verwies auch SPD-Chefin Saskia Esken. Es werde in den Verhandlungen darum gehen "Innovationsbereitschaft zu stärken", aber auch "was wir uns gesellschaftlich vorgenommen haben, weiter voranzubringen", sagte sie, ohne auf Details der Etatplanung einzugehen.
Aus Ländern und Kommunen kamen Forderungen nach einer "fairen Lastenverteilung" bei dem von der Regierung geplanten Wachstumschancengesetz. Dieses sieht steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft von gut sieben Milliarden Euro jährlich vor, von denen der Bund aber nur den kleineren Teil übernehmen würde.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Noch vor Länderspielpause: DFB-Kritik im „Doppelpass“: Effenberg erwischt Flicks wundesten PunktHansi Flick hat alle Mühe, die deutsche Nationalmannschaft auf EM-Kurs zu bringen. Dass der Bundestrainer dabei zunächst auf Leon Goretzka verzichtet, sorgte im „Doppelpass“ für Unverständnis.
Read more »
Noch vor Länderspielpause: DFB-Kritik im „Doppelpass“: Effenberg erwischt Flicks wundesten PunktHansi Flick hat alle Mühe, die deutsche Nationalmannschaft auf EM-Kurs zu bringen. Dass der Bundestrainer dabei zunächst auf Leon Goretzka verzichtet, sorgte im „Doppelpass“ für Unverständnis.
Read more »
Kritik an Russlands 'imperialem Komplex': Kremlberater entlassenNachdem Valery Garbusow Putins rückwärtsgewandte, von absurden Mythen durchsetzte Propaganda in einem Zeitungsartikel heftig kritisiert hatte, wurde er als Fachmann für die USA kaltgestellt. Nationalisten halten ihn für einen Terror-'Schläfer'.
Read more »
Die Filmstarts-Kritik zu MaestroSchon seit vielen Jahren will Hollywood den berühmtesten aller US-amerikanischen Dirigenten mit einem opulenten Biopic ehren – wohl auch, weil Leonard Bernstein als Komponist (u.a. von „West Side Story“) eben auch für die Traumfabrik selbst eine ganz.
Read more »
Die Filmstarts-Kritik zu MaestroSchon seit vielen Jahren will Hollywood den berühmtesten aller US-amerikanischen Dirigenten mit einem opulenten Biopic ehren – wohl auch, weil Leonard Bernstein als Komponist (u.a. von „West Side Story“) eben auch für die Traumfabrik selbst eine ganz.
Read more »
Alan Jones über Williams-Kritik: «Schrecklich unfair»F1-Champion Alan Jones äusserte sich in Australien nicht nur zur späten GP-Absage, er äusserte sich auch zur Kritik an Williams-Teamchefin Claire Williams. «Sie macht einen guten Job», beteuert der 73-Jährige.
Read more »